Ergeb­nisse des Nor­man­die-Gipfels: die Sicht aus Kyiv

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12 December 2019

Vor dem Auf­ein­an­der­tref­fen der Prä­si­den­ten Wolo­dy­myr Selen­skyj und Wla­di­mir Putin waren die Sorgen in Kyiv groß. Viele Kri­ti­ker in der Ukraine befürch­te­ten, dass Selen­skyj zur Lösung des Kon­flikts ukrai­ni­sche Inter­es­sen preis­ge­ben könnte. Wie bewer­ten Exper­ten in der Ukraine den Ausgang des Nor­man­die-Gipfels?

Wir haben Jour­na­lis­ten und Exper­ten aus der Ukraine zum Ausgang des Nor­man­die-Gipfels befragt:

Ana­sta­sija Stanko, Jour­na­list, Hromadske

„Ich werde ehrlich mit Euch sein – für mich ist es nicht genug, ich will mehr Siege“, sagte Wolod­myr Selen­skyj auf der gemein­sa­men Pres­se­kon­fe­renz in Paris nach den acht­stün­di­gen Gesprä­chen mit Merkel, Macron und Putin. Es scheint so, als ob der ukrai­ni­sche Prä­si­dent ver­stan­den hat, wie schwie­rig es ist mit dem rus­si­schen Prä­si­den­ten umzu­ge­hen.

Im Anschluss an die offi­zi­elle Pres­se­kon­fe­renz des Nor­man­die-Gipfels sprach Selen­skyj mit ukrai­ni­schen Jour­na­lis­ten in der Nähe seines Hotels. Er betonte, dass es ein schwie­ri­ger Dialog mit „nicht ein­fa­chen“ Men­schen sei. Die schwie­rigste Frage – und das war vor­her­seh­bar -, ist und bleibt die Sequen­zie­rung. Also, was kommt zuerst, die Kon­trolle über die Grenze durch die ukrai­ni­sche Regie­rung und danach Kom­mu­nal­wah­len im Donbas oder umge­kehrt. Das Minsker Abkom­men besagt, dass zuerst Wahlen statt­fin­den sollten, und erst dann die Ukraine die Kon­trolle über die Grenze zu Russ­land erhal­ten soll.

Daran erin­nerte Putin bei der offi­zi­el­len Pres­se­kon­fe­renz. Wie kann Selen­skyj diese Ver­trags­klau­sel ändern? Er will in Minsk eine weitere Gruppe nur für diese Frage bilden, um dort nach Mög­lich­kei­ten zu suchen, wie die Rück­gabe der ukrai­nisch-rus­si­sche Grenze funk­tio­nie­ren soll. Putin lehnt das bisher zwar prin­zi­pi­ell ab, aber nach langer Dis­kus­sion stimmte er zu, zumin­dest darüber nach­zu­den­ken.

Ich glaube, dass der ukrai­ni­sche Prä­si­dent den Kon­flikt tat­säch­lich lösen will. Er ist sehr ernst und ehrlich dabei. Er ver­steht, wie schwie­rig es ist, aber er will nicht auf­ge­ben, was für ihn ein­fa­cher wäre. Die Pro­tes­tie­ren­den vor seinem Prä­si­den­ten­büro würden sich über den Abbruch der Ver­hand­lun­gen wahr­schein­lich freuen. Ich finde es seltsam, aber die Demons­tran­ten in der Bankova waren, wie Putin, bereits nach dem Nor­man­die-Gipfel mit den beschei­de­nen Ver­hand­lungs­er­geb­nis­sen zufrie­den.

Chris­to­pher Miller, unab­hän­gi­ger Jour­na­list

Wie erwar­tet, kam es zu keinem grö­ße­ren Durch­bruch und keinen Über­ra­schun­gen. Das von den vier Staats- und Regie­rungs­chefs – Putin, Selen­skyj, Merkel und Macron – unter­zeich­nete Kom­mu­ni­qué weicht im Wesent­li­chen nicht von dem ab, was die Diplo­ma­ten vor dem Gipfel unter­zeich­net hatten. Das soll aber nicht heißen, dass der Nor­man­die-Gipfel ein Miss­erfolg war. Die schiere Tat­sa­che, dass ein Treffen im Nor­man­die-Format statt­ge­fun­den hat, ist ein kleines Zeichen des Fort­schritts, und Putin selbst sagte sogar, er glaube, dass es ein Zeichen der Ver­bes­se­rung der zwi­schen­staat­li­chen Bezie­hun­gen sei. Und die wenigen Dinge, die ver­ein­bart wurden, sind wichtig. Dazu gehören eine Wie­der­ver­pflich­tung zum Waf­fen­still­stand entlang der Kon­takt­li­nie, ein all­um­fas­sen­der Gefan­ge­nen­aus­tausch vor Ende des Jahres und drei neue Ent­flech­tungs­zo­nen. Eines war jedoch völlig klar: Die Posi­tio­nen Kyivs und Moskaus liegen weit aus­ein­an­der und ein Ende des Krieges ist derzeit nicht in Sicht.

Selen­skyj trat auf wie ein ernst­haf­ter Staats­mann. Er sprach, wie ich finde, gut und deut­lich. Er gab nichts her und betonte, dass der Donbas und die Krim der Ukraine gehören. Für die Oppo­si­tion in Kyiv wird es nicht viel zu bekla­gen geben.

Oleksiy Haran, For­schungs­di­rek­tor der Demo­cra­tic Initia­ti­ves Foun­da­tion

Einen „Verrat“ ukrai­ni­scher Posi­tio­nen gab es bisher nicht. Auch dank der Pro­teste in der Ukraine unter dem Motto „Nein der Kapi­tu­la­tion“ hätte sich dies Selen­skyj auch nicht leisten können. Wie erwar­tet wurden beim Nor­man­die-Gipfel eher unpo­li­ti­sche, tech­ni­sche Ver­ein­ba­run­gen getrof­fen: Ent­flech­tun­gen, ein stän­di­ger Waf­fen­still­stand, Aus­tausch von Gefan­ge­nen und Zugang zu ihnen durch das Inter­na­tio­nale Rote Kreuz, Eröff­nung neuer Kon­troll­punkte. Zu unter­strei­chen ist, dass der Einsatz der OSZE-Special Moni­to­ring Mission für den gesam­ten Donbas (ein­schließ­lich der nicht-kon­trol­lier­ten Gebiete) ver­ein­bart wurde, und nicht nur im Tages­licht, sondern rund um die Uhr (wie von Frau Merkel betont). Man weiß nicht, wie es in der Wirk­lich­keit ablau­fen wird. Seit dem Sep­tem­ber 2014 wurden das alles schon mehr­fach bespro­chen, jedoch nie umge­setzt. Drei ukrai­ni­sche Kämpfer starben alleine während dieses Gipfels.

Bei den zen­tra­len poli­ti­schen Fragen zu den Wahlen im Donbas und der Grenz­kon­trolle, wo die größten Gefah­ren für die Ukraine bestehen bleiben, gab es keine Eini­gung. Putin will die Kon­trolle über die Grenze nicht vor den Wahlen abgeben, wie von Kyjiw gefor­dert. Ich finde es bemer­kens­wert, dass Bun­des­kanz­le­rin Merkel über die Mög­lich­keit einer Ände­rung der Minsker Ver­ein­ba­run­gen gespro­chen hat. Sie scheint also bereit, den For­de­run­gen Kyjiws  nach­kom­men zu wollen. Wichtig ist aber zu betonen, dass Wahlen auf den immer noch besetz­ten Gebie­ten nicht schnell abge­hal­ten werden können. Und was würde ein Gesetz über einen „dau­er­haf­ten Son­der­sta­tus“ genau bedeu­ten? Sollen die besetz­ten Gebiete tat­säch­lich dau­er­haft mehr Rechte als andere Regio­nen der Ukraine bekom­men? Die Gefahr eines „Verrats“ ukrai­ni­schen Inter­es­sen besteht also nach wie vor.

Brian Mila­kovsky, arbei­tet bei einer huma­ni­tä­ren NGO im Gebiet Luhansk

Die beschei­dene Zusage beim Nor­man­die-Gipfel, neue Grenz­über­gänge entlang der Front­li­nie zu eröff­nen, könnte den Weg in Rich­tung wirt­schaft­li­che Libe­ra­li­sie­rung ebnen, dem Bereich mit dem größten Fort­schritts­po­ten­zial in naher Zukunft.

Im Gebiet Luhansk ist nur der Fuß­gän­ger­über­gang im äußers­ten Osten Stanyzja Luhanska geöff­net, aber es ist sehr wahr­schein­lich, dass nun ein Fahr­zeug­über­gang bei Solote im Westen der Region vor­ge­schla­gen wird. Dies könnte die Iso­lie­rung der von Russ­land kon­trol­lier­ten Hälfte des Gebiets grund­le­gend ver­rin­gern und zu einer Bele­bung der Han­dels­ströme führen.

Anfang Dezem­ber hob Prä­si­dent Selen­skyj die Men­gen­be­schrän­kun­gen für ukrai­ni­sche Waren auf, die in rus­sisch kon­trol­lierte Gebiete gelan­gen. Zusam­men mit einer neuen Fahr­zeug­über­que­rung könnte dies ein Segen für Land­wirte, Lebens­mit­tel­ver­ar­bei­ter und Kon­sum­gü­ter­un­ter­neh­men im Gebiet Luhansk sein, die ihre tra­di­tio­nel­len Märkte im indus­tri­el­len Süden ver­lo­ren haben. Viele haben begon­nen, ihre End­märkte zu diver­si­fi­zie­ren, aber der wie­der­her­ge­stellte Zugang zu Luhansk wird immer noch ein wirt­schaft­li­cher Segen für viele vor Ort sein.

Wenn diese Libe­ra­li­sie­rung gelingt, könnte sie die Vor­aus­set­zun­gen für weitere Ver­hand­lun­gen im Minsk-Prozess bzw. Nor­man­die-Format über die „Ent­na­tio­na­li­sie­rung“ von Gruben, Minen und Fabri­ken in von Russ­land kon­trol­lier­ten Gebie­ten schaf­fen und sie mittel- bis lang­fris­tig wieder an ukrai­ni­sche Besit­zer zurück­ge­ben, sie unter ukrai­ni­sche Gerichts­bar­keit stellen und ihnen so Zugang zum Welt­markt zurück­ge­ben.

Andreas Umland, Senior Rese­arch Fellow, Insti­tute for Euro-Atlan­tic Coope­ra­tion

Die viel­leicht ent­schei­dende Neue­rung im ukrai­ni­schen Ansatz zur Kon­flikt­lö­sung beim Nor­man­die-Gipfel in Paris war, dass Selen­skyj öffent­lich die volle ukrai­ni­sche Kon­trolle über die rus­sisch-ukrai­ni­sche Grenze als Vor­aus­set­zung für die Umset­zung der inzwi­schen akzep­tier­ten Stein­meier-Formel iden­ti­fi­ziert hat. Die alte Bestim­mung des Minsk-II-Abkom­mens, die Grenze erst nach den Regio­nal- und Kom­mu­nal­wah­len in den besetz­ten Gebie­ten zu schlie­ßen, war stets unstim­mig. Eine Umset­zung dieser Rege­lung hätte bedeu­tet, dass de facto zwei mit­ein­an­der kon­kur­rie­rende Staaten die besetz­ten Gebiete des Donbas kon­trol­lie­ren würden, was die Durch­füh­rung, Fair­ness, Sicher­heit, Offen­heit und Frei­heit dor­ti­ger Wahlen in Frage stellen würde. Eine Neu­for­mu­lie­rung der Bedin­gun­gen für die Durch­füh­rung von Kom­mu­nal­wah­len in den besetz­ten Gebie­ten könnte somit Ziel und Inhalt eines Minsk III-Abkom­mens sein. Diese Ver­ein­ba­rung könnte einen Plan dar­stel­len, wie die Stein­meier-Formel in der Praxis umge­setzt werden kann. Ein neues umfas­sen­des Abkom­men wäre auch sinn­voll, da eine ganze Reihe der Minsk I- und II-Artikel von 2014 und 2015 inzwi­schen offen­sicht­lich obsolet gewor­den sind. Schließ­lich muss eine Ver­fas­sungs­än­de­rung in der Ukraine, die über die (unab­hän­gig davon lau­fende) ukrai­ni­sche Dezen­tra­li­sie­rungs­re­form hin­aus­geht, als eine Vor­aus­set­zung für die Umset­zung der Stein­meier-Formel aus­ge­schlos­sen werden, weil die innen­po­li­ti­schen Wider­stände zu groß wären.

Hanna Hopko, ehe­ma­lige Rada-Abge­ord­nete

Verrat oder Sieg? Viele Jour­na­lis­ten in der Ukraine haben das Thema durch eine solche Frage ver­ein­facht. Für mich ist der Nor­man­die-Gipfel ein wich­ti­ges Ereig­nis in einem schwie­ri­gen und langen Ver­hand­lungs­ma­ra­thon, mit dem ein stra­te­gi­sches Ziel der Ukraine erreicht werden soll – die Wie­der­her­stel­lung unserer ter­ri­to­ria­len Sou­ve­rä­ni­tät und Inte­gri­tät auf poli­tisch-diplo­ma­ti­schem Wege – die Rück­kehr des Donbas und der Krim. Wir hoffen auch, dass ukrai­ni­sche Bürger nach vielen Jahren der Inhaf­tie­rung frei­ge­las­sen werden. Für die Ukraine ist das mensch­li­che Leben eine Schlüs­sel­prio­ri­tät und ein echter Wert.

Es ist sehr sym­bo­lisch, dass die UN-Gene­ral­ver­samm­lung am selben Tag einen Reso­lu­ti­ons­ent­wurf ange­nom­men hat, in dem die Rus­si­sche Föde­ra­tion als Besat­zungs­macht auf­ge­for­dert wird, ihre Streit­kräfte von der Krim abzu­zie­hen und ihre vor­über­ge­hende Beset­zung des ukrai­ni­schen Ter­ri­to­ri­ums zu beenden.

In der Ukraine bleiben die Zweifel groß. Russ­land hat die Umset­zung der Minsker Ver­ein­ba­run­gen mehr­mals behin­dert. Bisher gab es keinen dau­er­haf­ten Waf­fen­still­stand, die Kreml-Kräfte haben im Donbas sys­te­ma­tisch ukrai­ni­sche Bürger ent­eig­net, pro-ukrai­ni­sche Men­schen ver­haf­tet und gefol­tert. Zudem ver­teilt Russ­land wei­ter­hin fleißig rus­si­sche Pässe. Deshalb ist es wichtig, dass die EU Sank­tio­nen gegen den Aggres­sor-Staat als wirk­sa­mes Instru­ment wei­ter­ge­führt werden.

Die Ukraine hat bewie­sen, dass wir ein zuver­läs­si­ger Partner sind, der an echtem Frieden inter­es­siert ist, aber nicht bereit ist zu kapi­tu­lie­ren oder schmerz­hafte Kom­pro­misse ein­zu­ge­hen.  Selen­skyj hat gezeigt, dass die Ukraine nicht bereit ist, den Krieg mit Russ­land auf Kosten eines kurz­fris­ti­gen Inter­es­ses zu beenden. Des­we­gen betonte Selen­skyj gestern noch einmal, dass es keine Föde­ra­li­sie­rung der Ukraine und keine Ände­rung der außen­po­li­ti­schen Prio­ri­tä­ten wie die Schritte zur NATO- oder der EU-Mit­glied­schaft geben wird.

Bermet Talant, Jour­na­lis­tin, Kyiv­Post

Kein Zweifel, seit der Amts­über­nahme von Wolo­dy­myr Selen­skyj ist Bewe­gung in die schwie­ri­gen Bezie­hun­gen zwi­schen der Ukraine und Russ­land gekom­men: Es gab einen Gefan­ge­nen­aus­tausch, Wie­der­auf­bau der Brücke in Stanyzja Luhanska, Abzug der Streit­kräfte an drei Orten, Rück­kehr der Ukrai­ni­schen Mari­ne­schiffe, den ersten Nor­man­die-Gipfel seit über drei Jahren und das Bekennt­nis der Ukraine zur umstrit­te­nen Stein­meier-Formel.

Beim Gipfel selbst gab es keinen Durch­bruch, aber das hatte in Kyiv kaum jemand erwar­tet. Hier glaubt niemand daran, dass Putin wirk­lich bereit ist die Minsker-Abkom­men umzu­set­zen. Jeg­li­che Garan­tien und Ver­spre­chen hat er in der Ver­gan­gen­heit stets gebro­chen.

Trotz­dem war der Gipfel wichtig für Selen­skyjs Image sowohl in der Ukraine als auch im Westen. Obwohl wir nicht genau wissen, was hinter den Türen pas­siert ist, hin­ter­ließ der Prä­si­dent bei vielen Beob­ach­tern einen guten Ein­druck bei seiner schwie­ri­gen Feu­er­taufe in den Frie­dens­ge­sprä­chen mit dem weitaus erfah­re­ne­ren Poli­ti­ker Wla­di­mir Putin.

Ich selbst habe ver­schie­dene Reak­tio­nen unter den Ukrai­nern erlebt: vom offenen Lob über „ein Unent­schie­den“ bis hin zu etwas weniger auf­ge­reg­tem „Ja, es gab keinen Verrat, und unsere schlimms­ten Ängste haben sich (noch) nicht erfüllt, aber..“. Seine Kri­ti­ker und Gegner befürch­te­ten vor dem Nor­man­die-Gipfel, dass er ukrai­ni­sche Inter­es­sen ver­let­zen und den Donbas preis­ge­ben würde. Nach dem Gipfel sprach Selen­skyj an seine skep­ti­schen Lands­leute und betonte expli­zit, dass er weder einer Föde­ra­li­sie­rung noch eine Aufgabe der ukrai­ni­schen Ter­ri­to­rien zulas­sen würde.

Selen­skyj scheint mir wirk­lich bereit zu sein, mit Putin zu ver­han­deln und dabei keine ukrai­ni­schen Inter­es­sen preis­zu­ge­ben. Aber wird es ihm gelin­gen? Ich bleibe skep­tisch. Schließ­lich liegt der Schlüs­sel zur Lösung des Krieges in Moskau. Derzeit sieht es nicht danach aus, als ob Putin zu wirk­li­chen Zuge­ständ­nis­sen bereit wäre.